Vorbestimmungen

• Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands im Unterbezirk Kassel-Stadt versteht sich als Mitgliederpartei, die Räume bietet, in denen inhaltliche Diskussionen geführt werden können. Die Beteiligung der breiten Mitgliedschaft bei der Formulierung von Programmen und Inhalten ist wichtig und muss selbstverständlich sein.
• Darüber hinaus versteht sich die Kasseler SPD als Programmpartei, die versucht ihr kurzfristiges politisches Handeln in einen größeren Programmkontext einzubetten und sich an längerfristigen inhaltlichen Zielvorstellungen zu orientieren.
• Zur Formulierung von Programmen und Inhalten kennt die Kasseler SPD auf Ebene des Unterbezirks drei idealtypische Formen: Das klassische Antragswesen, die fokussierten Programmprozesse, sowie die offenen Mitgliederforen.
• Alle drei Formen haben überdies Schnittmengen, die es miteinander zu verbinden gilt. Die drei Formate sind keine „Entweder-Oder“- sondern „Sowohl-Als-Auch“-Instrumente!
• Die Letztberatung und -entscheidung über die Programmatik der Kasseler SPD obliegt weiterhin dem Unterbezirksparteitag.

Das klassische Antragswesen

• Der klassische Weg der SPD Inhalte zu Formulieren geschieht über das Schreiben, Beraten und Beschließen von Anträgen.
• Wir wollen diesen klassischen Weg in Zukunft weiter beschreiten, da über das Antragswesen die Ortsvereine und Arbeitsgemeinschaften in das Agendasetting der Partei eingebunden sind und auch zukünftig eingebunden sein müssen. Die Ortsvereine und Arbeitsgemeinschaften sind die wichtigsten Foren, an denen alle Mitglieder offen partizipieren können. Die Wichtigkeit der Ortsvereine und Arbeitsgemeinschaften für eine Mitgliederpartei muss entsprechend stärker wertgeschätzt werden.
• Zur Wertschätzung der Ortsvereine und Arbeitsgemeinschaften gehört deshalb auch die offene und ehrliche Auseinandersetzung mit den eingereichten Anträgen auf den Parteitagen.
• Bei der Planung und Strukturierung der Unterbezirksparteitage muss daher ausreichend Raum für die Beratung der Anträge aus den Ortsvereinen und Arbeitsgemeinschaften geschaffen werden. Wenn aufgrund von turnusmäßigen Wahlen oder der abschließenden Diskussion größerer Programmprozesse hierzu nicht genügend Raum vorhanden ist, muss auch die Einberufung eines zweiten „Arbeitsparteitages“ im Geschäftsjahr ernsthaft in Erwägung gezogen werden.

Die fokussierten Programmprozesse

• Die Kasseler SPD hat in den vergangenen drei Jahren drei große Programmprozesse durchgeführt. Neben der Erstellung des Kommunalwahlprogramms waren dies die Prozesse zur Erstellung eines kohärenten Kulturprogrammes und die Formulierung europapolitischer Leitlinien. Wir bewerten die Arbeit dieser Prozesse als positives Beispiel für eine gelungene Programmarbeit, wenngleich auch jeder dieser Prozesse gewisse Stärken, zugleich aber auch Schwächen hatte.
• Die Kasseler SPD setzt ihre Bemühungen fort, auch in Zukunft fokussierte Programmprozesse zu einzelnen Themenbereichen durchzuführen. Hierzu ist zum jeweiligen Feld eine Planungs- und Lenkungsgruppe einzusetzen, die eine Mitarbeit möglichst vieler Genossinnen und Genossen möglich macht.
• Fokussierte Programmprozesse benötigen Zeit, bieten aber auch gerade deshalb eine Fülle an unterschiedlichen Beteiligungsund Diskussionsformaten an. Hierzu zählen:
  • Fachkonferenzen:Die Durchführung von Fachkonferenzen, wie im Europa- und Kulturprogrammprozess initiiert, bieten einen guten Diskussionsraum, um parteiintern, wie auch öffentlich Themen diskursorientiert zu bearbeiten.
  • Mitgliederversammlungen:AuchdieDurchführungspeziellerunterbezirksweiter Mitgliederversammlungen zu Einzelaspekten des übergeordneten Themenbereiches bieten gute Möglichkeiten zur Diskussion.
  • Bürgerversammlung:BürgerbeteiligungkanningroßangelegtenProgrammprozessen dazu eingesetzt werden, ein externes Feedback von den Bürgerinnen und Bürgern, bereits während des laufenden Prozesses, zu bekommen. Bürgerbeteiligung darf aber nicht mit einer reinen Werbeveranstaltung gleichgesetzt werden. Nur wer ernsthaft Ideen und Positionen aufnimmt und einer kritischen Prüfung unterzieht, wird auch von den Bürgerinnen und Bürgern am Ende des Prozesses ernst genommen!
  • DiesgiltimgleichenMaßeauchfürdieEinbindungdereigenenMitgliederinden Programmprozess. Reine Vermarktungsveranstaltungen auch in der eigenen Partei sind abzulehnen und stattdessen auf die aktive Mitarbeit der Genossinnen und Genossen in diesen Arrangements zu setzen.
  • EineBegleitungdurchdieNeuenMedienistzudemwünschenswert,wenngleich auch in diesem Bereich die Vorteile (bspw. Einbindung jener, die nicht an Veranstaltungen teilnehmen können oder wollen) und Nachteile (bspw. Shitstorming) abgewogen werden müssen.
• Während des Programmprozesses gilt es zudem Bündnispartner einzubinden und somit auch direkt Zielgruppenansprache sicher zu stellen. Dies beginnt bei der Arbeiterwohlfahrt führt über die Gewerkschaften und das Wissenschaftsforum, bis hin zu zivilgesellschaftlichen Gruppierungen, die der Sozialdemokratie nahe stehen. Auch „externe“ Expertise bspw. durch die Universität darf sich die Partei nicht verschließen, sondern sie muss diese vielmehr als Ressource eigener inhaltlicher Programmentwicklung begreifen.
• Am Ende eines jeden Programmprozesses steht ein Parteitag, der ein abschließendes Papier diskutiert und verabschiedet. Änderungsanträge aus den Gliederungen sind auch auf dem Parteitag noch erwünscht, ja gar notwendig, falls die Ortsvereine und Arbeitsgemeinschaft nicht im Laufe des Prozesses schon einmal ausführlich gehört wurden! Für die Beratung des Gesamtprogramms auf dem Parteitag bietet sich zudem die Arbeit in Arbeitsgruppen (siehe Europa-Prozess) an. So werden noch einmal stärker die Mitglieder in die abschließende Beratung mit herangezogen.

Die offenen Mitgliederforen

• Die Kasseler Sozialdemokratie möchte als Mitgliederpartei auch über den klassischen Weg über die Ortsvereine und Arbeitsgemeinschaft hinaus die Möglichkeit zum Agendasetting bieten. Hierzu führt die Kasseler SPD mindestens einmal im Jahr ein Mitgliederforum durch, zu dem alle Genossinnen und Genossen eingeladen werden.
• Mitgliederforen beruhen auf der Methode des „Open-Space“ und bieten somit jedem Mitglied die Möglichkeit „sein Thema“ einmal in einem größeren Rahmen zu diskutieren. Nach der Sammlungsphase, in der jedes Mitglied Themenvorschläge unterbreiten kann, bilden sich Arbeitsgruppen zu einzelnen, vorgeschlagenen Themen, in denen dann dieses umrissen und diskutiert werden kann.
• Die Ergebnisse der Arbeitsgruppen werden protokollarisch festgehalten.
• Diese Ergebnisse können wiederum Startpunkt für zweierlei Dinge sein:
  • Die Arbeitsgruppen treffen sich im Nachklang des Forums und bearbeiten ihrThema weiter, sodass am Ende ein Antrag zum Unterbezirksparteitag formuliert werden kann.
  • Die Arbeitsgruppenergebnisse werden im Unterbezirksvorstand insofern zur Kenntnis genommen, dass hieraus zum einen neue Programmprozesse initiiert werden oder zum anderen Mitglieder des Unterbezirksvorstandes die diskutierten Ergebnisse selber zum Anlass nehmen, um Anträge für den Unterbezirksparteitag zu formulieren.