Vorbestimmungen

• Aus der Konsequenz heraus, dass die Kasseler SPD sich als Mitglieder- und Programmpartei versteht, braucht es transparente Wege zur Evaluierung der gefassten Programme und der beschlossenen Inhalte.
• Was bleibt von beschlossenen Programmen und Inhalten? Wie sieht ihre Umsetzung aus? Und wie kann man die Inhalte nachverfolgen? Dies sind dabei drängende Fragen, auf die wir eine Antwort finden müssen, um die Partizipation der Mitglieder, unsere Ideengeberinnen und Ideengeber, wertzuschätzen.

Verantwortlichkeiten festlegen

Der Unterbezirksparteitag beschließt eine Fülle von Anträgen und gar gesamte Programme zu einzelnen Themenfeldern. Es scheint aber, dass sich nach dem Fassen eines Beschlusses niemand mehr für diesen verantwortlich fühlt. Im Sinne der Willensbildung innerhalb der SPD werden viele Beschlüsse an höhere Ebenen weitergeleitet, an denen die Mitglieder, welche Anträge eingebracht haben, selber nicht mehr direkt partizipieren. Entsprechend bedarf es eines Verfahrens, bei dem Verantwortlichkeiten für beschlossene Anträge festgelegt werden, um sicher zu stellen, dass diese nicht auf höheren Ebenen „versanden“.

Im Sinne unseres organisatorischen Parteiaufbaus ist es notwendig, dass der Unterbezirksvorstand diese Funktion wahrnimmt. Dies bedeutet nicht nur, dass der UBV bzw. die Geschäftsstelle die Anträge an die entsprechenden Ebenen weiterleitet, sondern sie auch weiter verfolgt. Im praktischen gesprochen heißt dies, dass der UBV klären muss, wer welche Anträge bspw. auf höheren Ebenen (bspw. auf Bezirks- und Landesparteitagen) einbringt. Nichts ist schlimmer, als wenn die Arbeit der örtlichen Gliederungen (OV’s und AG’s) bereits nach dem Beschluss auf dem Unterbezirksparteitag praktisch im Papierkorb landet. Eine aktivierende Parteiarbeit sieht anders aus!

Wir erhoffen uns über die Festlegung von Verantwortlich- und Zuständigkeiten, dass jederzeit nachvollziehbar ist, welchen „Weg“ ein Beschluss des Parteitages genommen hat.

Bericht erstatten

Zum jeweils nächsten Unterbezirksparteitag ist der Unterbezirksvorstand aufgefordert Bericht darüber zu erstatten, was mit den letztjährigen Beschlüssen geschehen ist. Dies ist in idealer Weise schriftlich zu gestalten und sollte alle in den jeweiligen Beschlüssen bestimmte Adressaten umfassen. Wir erhoffen uns durch den Bericht ein Feedback für die Antragsstellerinnen und Antragssteller, denen hierdurch vermittelt werden kann, dass ihre Anträge nicht nur für den Papierkorb produziert wurden, sondern auch auf den weiteren politischen Ebenen gehört und diskutiert worden sind! Diese bloße Auflistung der Antragswege ist aus unserer Sicht das Mindeste an Wertschätzung den Ortsvereinen und Arbeitsgemeinschaften gegenüber! Nur wenn die Mitglieder erfahren, dass ihre Vorschläge Relevanz für den innerparteilichen Willensbildungsprozess besitzen, werden sie auch bereit sein, sich zukünftig in diesen, vor allem auf örtlicher Ebene, einzubringen. Wenn wir eine aktive Mitgliederpartei sein möchten, sollten wir dringend eine solche Feedbackstruktur erproben.

Transparente Programmatik

Die beschlossenen inhaltlichen Anträge oder Programme der Kasseler SPD sind Ausdruck demokratischer Willensbildungsprozesse und entsprechend, egal ob „Ein-Satz-Antrag“ oder „Roman“, nichts, wofür wir uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten schämen müssen. Ganz im Gegenteil. Vielmehr sollten wir mit unseren Beschlüssen und Programmen an die gesamte Parteiöffentlichkeit treten und darüber hinaus interessierten Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit geben sich direkt mit unserer Programmatik auseinander zu setzen. Hierzu schlagen wir als Arbeitsgruppe zweierlei Dinge vor. Zum einen würden wir es begrüßen, wenn nach den Parteitagen Beschlussbücher angefertigt werden, die wir allen Mitgliedern unter anderem auch elektronisch zur Verfügung stellen und sie zudem auf der Homepage veröffentlichen. Darüber hinaus schlagen wir eine online- Beschlussdatenbank vor, in der alle gefassten Beschlüsse der Parteitage und Unterbezirksausschüsse veröffentlicht werden. Eine solche Datenbank bietet die Möglichkeit Beschlüsse zu den selben Themenbereichen über mehrere Jahre zu begleiten. Hinzu kommt die Möglichkeit in einer solchen Datenbank auch die Berichte über den Antragsweg (siehe vorherigen Punkt) mit einzupflegen. So schaffen wir eine transparente Möglichkeit, um erfahrbar zu machen, für welche Programmatik die Kasseler SPD steht und wie diese den Willensbildungsprozess der gesamten Partei beeinflusst! Eine Datenbank in diesem beschriebenen Sinne, ermöglicht jedem Mitglied sich individuell über die Beschlusslage der Partei zu informieren und entlastet, wenn die Datenbank erst einmal gestartet ist, auch die Geschäftsstelle, da hierdurch überflüssige Anfragen wegfallen.

Evaluation fokussierter Programmprozesse

Wir haben bereits in unserem ersten Thesenpapier davon gesprochen, dass wir auch weiterhin so genannte fokussierte Programmprozesse in der Kasseler SPD durchführen möchten. Gerade solche, über mehrere Monate dauernde, Prozesse bedürfen aber noch einmal eine gesonderte Evaluation. Die bisherigen Programmprozesse sind jeweils mit einem größeren Papier geendet, die ein programmatischen Baustein für einen längeren Horizont darstellen. Dies darf aber nicht bedeuten, dass die großen Programme nach ihrem Beschluss in der Schublade landen. Vielmehr ist auch hier angebracht nach einer gewissen Zeit (je nach Thema ist die Zeitspanne sicherlich unterschiedlich zu fassen), zu schauen, welche Punkte aus den Programmen in die politische Praxis überführt werden konnten, an welchen Stellen sich unsere Einschätzung zu bestimmten Themen vielleicht gewandelt hat und welche neuen Punkte zu einem Thema neu diskutiert werden müssen. Dies ist die logische Konsequenz daraus, wenn man Programmprozesse initiiert. Wir würden uns wünschen, dass bereits am Anfang eines jeden Programmprozesses eine Wegmarke gesetzt wird, an der eine kritische Evaluation des Programmes stattfindet. Idealerweise fühlt sich die gebildete Programmgruppe auch nach längerer Zeit noch dafür verantwortlich diese Evaluation anzustoßen. Falls nicht, sollte dies zumindest Anspruch des Unterbezirksvorstandes sein. Wer ernsthaft und glaubhaft Programme formulieren möchte, muss diese fortwährend im Auge behalten, sie kritisch evaluieren und gegebenenfalls abändern oder erweitern. Dies natürlich im Dialog mit den Mitgliedern, wie im ersten Thesenpapier beschrieben.